Eine neue EU Urheberrechts-Richtlinie steht kurz vor Verabschiedung – Uploadfilter. Nach langen Verhandlungen gibt es jetzt einen finalen Entwurf, der nach meiner Meinung dramatische Konsequenzen haben kann. Ziel soll es sein das Urheberrecht zu modernisieren und u.a. faire Einkünfte für Urheber wie Journalisten, Fotografen, Filmer und Musiker sichern – was ich ausdrücklich unterstützen würde, bin ich doch gelegentlich als Fotograph selber Urheber.

Die vorgesehenen Maßnahmen hätte aber für viele Meinungsäußerungen, gerade in Diskussionsforen, Folgen bis hin zur Schließung derselben. Als Ersteller von Content bspw. in Foren stünde jeder erst einmal unter Generalverdacht hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung, die durch Uploadfilter automatisch geprüft werden sollen. Das ist technisch schwer möglich oder mindestens extrem fehleranfällig. Solche Technologien wären nur durch die wirklichen großen Player realisierbar. Es werden diese sein, die bestimmen, welche Inhalte eine Validation erfolgreich überstehen werden und welche nicht.

Nach Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes hat jeder das Recht,

… seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten… Eine Zensur findet nicht statt.

Artikel 13 der EU-Urheberrechts-Richtlinie (Inzwischen ist durch redaktionelle Änderungen in der Richtlinie daraus Artikel 17 geworden) ist damit wohl eher nicht vereinbar. Aus diesem Grund schließen wir uns dem Uploadfreiem Sonntag an –  auch wenn unsere Reichweite sehr begrenzt ist.